Wasserkraftstrategie

Wasserkraftstrategie des Kantons: Richtung stimmt - Anpassungen nötig

Im Grundsatz stehen die Dachorganisationen der Wirtschaft (DWGR) hinter der vorgelegten Wasserkraftstrategie. Die DWGR teilen insbesondere die Haltung, dass alle Heimfälle im Einzelfall zu bewerten und auf jede der vier Ebenen (Heimfall, Beteiligung, Verwertung, Betrieb) einzeln zu prüfen sind. Kritisch beurteilen die DWGR die vom Grossen Rat beantworteten Fragen bei der Beteiligungsstrategie sowie bei der Bewertungsstrategie. Ebenfalls fehlen gemäss den DWGR wichtige Themen in der Strategie.

Die Regierung des Kantons Graubünden hat eine Wasserkraftstrategie zuhanden des Parlaments für den Umgang mit den anstehenden Heimfällen der Wasserkraftanlagen in Graubünden in den nächsten drei Jahrzehnten publiziert. Der Grosse Rat hat das Geschäft in der Februarsession 2022 behandelt und diverse Grundsatzfragen beantwortet. Die DWGR haben sich vorgängig in der Debatte mit einem Positionspapier eingebracht. Die anstehenden Heimfälle der Wasserkraftanlagen im Kanton bieten Chancen und Risiken im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik und der Finanzpolitik des Kantons. Der Strompreis für Wasserkraft und die Gestehungskosten sind dabei die wichtigsten Kenngrössen, um die Risiken und Chancen zu bewerten. Mit der Wasserkraftstrategie sollen die Chancen möglichst gut genutzt und die Risiken möglichst minimiert werden.

Strategische Ziele

Im Vordergrund sollte nicht die Höhe der Beteiligung stehen, sondern eine höhere Inwertsetzung der Wasserkraft und eine bessere Wertschöpfung in Graubünden. In den verschiedenen Bereichen und Phasen der Umsetzung der Wasserkraftstrategie sollten die besten Leistungen aus dem privatwirtschaftlichen Markt bestellt werden. Ebenfalls soll der Kanton einen Markt von Gesellschaften und Plattformen anstreben, um im Bereich der Beteiligungen, der Verwertung und des Betriebs eine gewisse Konkurrenzsituation zu schaffen. Die DWGR betrachten die bedeutende Frage der Versorgungssicherheit als Verbundsaufgabe auf nationaler, wenn nicht auf internationaler Ebene. Entsprechend soll auch die Beteiligungsstrategie überdacht werden. Denn eine höhere Beteiligung ist nur ein möglicher Weg für die Zielerreichung. Die DWGR sprechen sich für die Priorisierung der folgenden strategischen Ziele aus:

1. Steigerung der Inwertsetzung der Ressource Wasserkraft für Bevölkerung und Wirtschaft in Graubünden.
2. Steigerung der Wertschöpfung der Wasserkraft und der entsprechenden Wertschöpfungskette innerhalb des Kantons.
3. Sicherstellung der langfristigen Bedeutung der Wasserkraft innerhalb der Schweizer Energiestrategie.
4. Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen mit Bezug zur Wasserkraft im gesamten Kanton.
5. Erhalt und Weiterentwicklung des benötigten Knowhows zur Wasserkraft innerhalb von Graubünden.
6. Stärkung des wirtschaftlichen Clusters sowie des Wissens- und Technologietransfers im Bereich erneuerbare Energien.
7. Beitrag des Kantons zur Energiewende und zur Versorgungssicherheit im Verbund mit anderen Kantonen.

Was bei der Umsetzung zu beachten ist

In der Botschaft der Regierung zur Wasserkraftstrategie fehlen wichtige Aspekte für die Umsetzung der Wasserkraftstrategie. Bei der Umsetzung schlagen die DWGR daher folgende Zielsetzungen vor:

• In den verschiedenen Bereichen und Phasen der Umsetzung sollten die besten Leistungen aus dem privatwirtschaftlichen Markt bestellt werden. Ein solcher Markt ist, wo überall möglich, durch den Kanton zu ermöglichen und nicht zu verhindern.
• Überprüfbare Eignerstrategie mit klaren Beteiligungs- sowie Verwertungszielen pro Wasserkraftanlage im Sinne eines Assetmanagements.
• Transparenz rund um die Produktion und Verwertung von Wasserkraft, strikte Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen und submissionsrechtlichen Verfahren sowie Sicherstellung der Good Governance und des Controllings.
• Nachhaltiger Einsatz und finanzpolitische Steuerung möglicher zusätzlicher Erträge des Kantons.
• Klare Definition der Rollenteilung zwischen den verschiedenen Akteuren, auch innerhalb des Kantons und bei den vom Kanton gehaltenen Gesellschaften.

Zum Positionspapier der Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden.