Vernehmlassung zum Erlass eines Klimafondsgesetzes

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) befürworten das Ziel des Aktionsplan Green Deal für Graubünden, stehen der Umsetzung mit der derzeitigen Fassung des Klimafondsgesetzes zusammen mit weiteren Branchenverbänden tendenziell aber kritisch gegenüber. Das neue Klimafondsgesetz kann von den DWGR unterstützt werden, sofern die eingebrachten Anpassungen an der Vorlage vorgenommen werden – insbesondere der Verzicht auf eine Spezialfinanzierung sowie der Verzicht auf eine zusätzliche Förderung von kantonseigenen Massnahmen.

Wie bereits im DWGR-Positionspapier zum Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» aus dem Jahre 2021 festgehalten, ist beim Bündner Green Deal ein zukunftsgerichtetes Wirtschafts­programm in den Fokus zu stellen. Neben dem Klimaschutz sind neue Technologien und Prozesse in den Vordergrund zu stellen, welche die natürlichen Ressourcen weniger belasten und die nachhaltige Wirtschaft von morgen begünstigen. Graubünden hat in diesem Bereich viel Potenzial vorzuweisen. Dabei sind in erster Linie gute Rahmenbedingungen sicher- und erst in zweiter Linie Förderbeiträge bereitzustellen. Die konsequente Ausrichtung der Technologietransfer­mechanismen auf die Unternehmen sowie die Wahrung der Technologieneutralität und des Wettbewerbsprinzips müssen bei den Fördermassnahmen sichergestellt werden. Der Zweck und die Ziele des Gesetzes sollen im Sinne der Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie der Ressourceneffizienz ergänzt werden.

Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände haben im Rahmen der Vernehmlassung gemeinsam zum neuen Klimafondsgesetz Stellung genommen. Ob mit der in der Vernehmlassung vorgelegten Vorlage eine ökologische und wirtschaftliche Wirkung im Sinne des Green Deal erzielt werden kann, ist für die Wirtschaftsverbände fraglich.

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