Öffentlicher Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)
Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DOWG) unterstützen grundsätzlich die Totalrevision des GöV. In ihrer Stellungnahme schlagen sie unterschiedliche Verbesserungen vor. Es darf keine einseitige Verlagerung des MIV zum ÖV geben. Im Vordergrund der kantonalen Mobilitätspolitik muss eine zweckmässige Kombination zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und den Verkehrsmitteln stehen. Dabei dürfen Güter- und Gewerbeverkehr nicht vernachlässigt werden. Im Zentrum der Förderung und Finanzierung des ÖV muss der volkswirtschaftliche Nutzen und die Wirtschaftlichkeit der Angebote stehen. Im Vordergrund der «kantonalen Mobilitätspolitik» muss die Gewährleistung von guten Rahmenbedingungen durch den Kanton für eine zweckmässige Mobilität für die nachhaltige Entwicklung (ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) des gesamten Kantons stehen. Damit wird eine sinnvolle Kombination von ÖV und MIV an Bedeutung gewinnen.
Durch die technologischen Entwicklungen der Antriebssysteme und neuer Mobilitätsformen ist davon auszugehen, dass ökologische und energetische Unterschiede zwischen ÖV und MIV sich künftig angleichen werden. Der Staat soll sich mittels Förderbeiträgen nur dort im Mobilitätsmarkt einmischen, wo ein effektiver Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft vorhanden ist. Aus diesem Grund sind Massnahmen zum Umsteigen vom MIV auf den ÖV restriktiv einzusetzen und auf dicht besiedeltem Kantonsgebiet zu konzentrieren. Im Grundsatz soll auch bei der Mobilität das Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Kosten gelten. Dabei ist die Kostenwahrheit zu berücksichtigen. Das Ziel muss auch im ÖV sein, dass die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Eine Ausnahme bildet die Erschliessung der dünn besiedelten Regionen mit dem ÖV. Eine ohne zusätzlich staatliche Finanzierung ist vor allem dann angebracht, wenn eine adäquate Erreichbarkeit des gesamten besiedelten Kantonsgebiets mit dem ÖV ohne diese Finanzierung nicht gewährleistet werden kann.
Zur Vernehmlassungsantwort der Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden.
