Vernehmlassung zur Neukonzeption der Verkehrssteuer

Die DWGR begrüssen die Bestrebungen der Regierung, die Strassenverkehrssteuer im Kanton an die technologischen Neuerungen anzupassen und anerkennen die Notwendigkeit, diese als Teil der Spezialfinanzierung Strassen auf aktuelle und künftige Veränderungen im Mobilitätsverhalten auszurichten. Insbesondere begrüssen die DWGR, dass die künftige Strassenverkehrssteuer technologieneutral sowie solange notwendig mit einem ökologischen Lenkungseffekt ausgestaltet werden soll.

Währenddem die Empfehlung der Regierung hinsichtlich der vorgesehenen Bemessungsgrundlagen für die Strassenverkehrssteuer für die Personenwagen und für die weiteren Fahrzeugkategorien unterstützt werden können, werden insbesondere im Bereich der ökologischen Lenkungswirkung bzw. des Ermässigungssystems Verbesserungen beantragt. Ausserdem fordern die DWGR Klarstellung hinsichtlich der vorgesehenen Ertragsstabilität und -neutralität sowie Anpassungen bei einzelnen weiteren Artikeln.

Aufgrund der grossen Bedeutung der Strasseninfrastruktur für den Kanton Graubünden beantragen die DWGR ausserdem eine Auslegeordnung über die heute und künftig in der Spezialfinanzierung Strassen benötigten Mittel vorzunehmen sowie eine Übersicht über die heutige und künftige Finanzierungsstruktur der Spezialfinanzierung Strassen zu erarbeiten.

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