Vernehmlassungen

Vernehmlassung zur Neukonzeption der Verkehrssteuer

Die DWGR begrüssen die Bestrebungen der Regierung, die Strassenverkehrssteuer im Kanton an die technologischen Neuerungen anzupassen und anerkennen die Notwendigkeit, diese als Teil der Spezialfinanzierung Strassen auf aktuelle und künftige Veränderungen im Mobilitätsverhalten auszurichten. Insbesondere begrüssen die DWGR, dass die künftige Strassenverkehrssteuer technologieneutral sowie solange notwendig mit einem ökologischen Lenkungseffekt ausgestaltet werden soll.

29.04.2025

Gesetz über die Höhere Berufsbildung

Die DWGR begrüssen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich, dass die Bündner Regierung die kantonalen Bestimmungen zur Höheren Berufsbildung in einem eigenen Gesetz regeln möchte. Damit kann die Höhere Berufsbildung gestärkt und langfristig im Kanton gesichert werden. Die wirtschaftliche Bedeutung der Höheren Berufsbildung wird dadurch in angemessener Art und Weise zum Ausdruck gebracht und es kann damit auch auf die spezifischen Bedürfnisse der Höheren Berufsbildung eingegangen werden. Der Kanton Graubünden wäre voraussichtlich der erste Kanton mit einer entsprechenden Gesetzgebung.

31.03.2025

Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Zivilschutzgesetzes

Gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden nimmt die HKGR zur laufenden Vernehmlassung des kantonalen Zivilschutzgesetzes Stellung. Die DWGR begrüssen die Bestrebungen der Regierung, mit einem Anreizsystem den Rückgang der Bestandeszahlen im Zivilschutz zu bremsen. Allerdings wird beantragt, dass sich die öffentliche Hand bei Veranstaltungen weiterhin an den Kosten für den Einsatz des Zivilschutzes beteiligen kann. Zudem soll bei der Aufhebung von Schutzräumen in Gemeinden mit einem Überangebot keine Ersatzabgabe geleistet werden müssen.

06.11.2024

Vernehmlassung Steuerreduktion Auftrag Hohl

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) begrüssen ausdrücklich die Bestrebungen des Kantons, die steuerliche Attraktivität für Familien und Erwerbstätige zu verbessern. Es sollen mindestens 40 Millionen des Eigenkapitals pro Jahr für gezielte Steuerreduktionen im Sinne des Auftrags Hohl eingesetzt werden. Die Kinderabzüge sollen stärker als geplant erhöht werden und von einer Anpassung der Steuerfreigrenze ist abzusehen. Dafür sollen andere Massnahmen geprüft und ergriffen werden.

18.10.2024

Vernehmlassung zum Wohnraumförderungsgesetz

Es besteht Handlungsbedarf im Bereich des knappen und fehlenden Wohnraums in Graubünden. Eine kantonale Wohnraumförderung kann zur Schaffung von neuem Wohnraum einen gewissen Beitrag leisten. Die DWGR haben sich im Rahmen der Vernehmlassung im Grundsatz daher positiv zum Gesetz über die Förderung von Wohnraum geäussert. Abgelehnt werden indessen die geplanten Direktbeiträge für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Diese Wohnbauförderung soll sich wie die Förderung des Bundes auf Darlehen begrenzen.

17.10.2024

Einführung Klimafondsgesetz

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) befürworten das Ziel des Aktionsplan Green Deal für Graubünden, stehen der Umsetzung mit der derzeitigen Fassung des Klimafondsgesetzes zusammen mit weiteren Branchenverbänden tendenziell aber kritisch gegenüber. Das neue Klimafondsgesetz kann von den DWGR unterstützt werden, sofern die eingebrachten Anpassungen an der Vorlage vorgenommen werden – insbesondere der Verzicht auf eine Spezialfinanzierung sowie der Verzicht auf eine zusätzliche Förderung von kantonseigenen Massnahmen.

23.04.2024

Umsetzung OECD-Mindeststeuer

Die Erhebung von Ergänzungssteuern infolge der OECD-Mindeststeuer schwächt die Standortattraktivität des Kantons Graubündens und der Schweiz für grosse internationale Unternehmen. Die OECD-Mindeststeuer verhindert allerdings den Wettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten nicht. Es findet stattdessen eine Verlagerung vom heutigen inter-nationalen Steuerwettbewerb hin zu einem internationalen Standortförderungswettbewerb mit substantiellen Direktförderungen statt.

15.04.2024

Richtplan Energie: Anpassungen gefordert

Der von der Regierung für die Anhörung aufgelegte Richtplankapitel Energie (KRIP-E) zielt in die richtige Richtung. Die Dachorganisationen der Wirtschaft (DWGR) fordern in ihrer Stellungnahme diverse Anpassungen des Richtplankapitels. Die Anpassungen betreffen die Zielvorgaben sowie die angewendeten Richtplaninstrumente. Der Kanton Graubünden aktualisiert derzeit auf Basis der vom Schweizer Volk genehmigten Energiestrategie 2050 seinen Richtplan Energie. Er zeigt insbesondere geografisch zugewiesene Nutzungspotentiale der Wasser- und Windkraft auf. Demgegenüber fehlt eine Ausweisung von geografisch zugewiesenen Nutzungspotenzialen der Solarkraft.

16.10.2023

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über Hochschulen und Forschung

Für den Wirtschaftsstandort wie auch für den Arbeits- und Wohnort Graubünden ist eine wirkungsvolle Hochschul- und Forschungspolitik von zentraler Bedeutung. Neben einer soliden Ausbildung für die Bündner Volkswirtschaft im Bildungsbereich sollen Forschungsinstitute insbesondere mittels der angewandten Forschung der Bündner Wirtschaft Impulse geben können. Mit der Teilrevision des GHF sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Stärkung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bündner Hochschulen, insbesondere der Fachhochschule Graubünden, verbessert werden. Für die DWGR ist es von Bedeutung, dass die Studiengänge an den mit Beiträgen des Kantons finanzierten Hochschulen im Interesse der Volkswirtschaft sind. Das GHF soll dabei einerseits den Hochschulen die Möglichkeit zur unternehmerischen Weiterentwicklung geben. Andererseits sollen der Grosse Rat und die Regierung die Entwicklung der Hochschulen und ihrer Tätigkeiten steuern können.

31.08.2023

Vernehmlassung der Änderung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen

In Bezug auf die zeitgemässe Nutzung und der Werterhaltung der altrechtlichen Bausubstanz haben sich seit Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) diverse Probleme gezeigt – insbesondere in den von Abwanderung betroffenen Berggebieten. Die DWGR anerkennen ausdrücklich die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-NR) vorgeschlagenen Änderungen des ZWG.

15.02.2023

Teilrevision Gesetz Krankenversicherung und Prämienverbilligung

Die DWGR haben zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen. Mit dieser Teilrevision soll das neue Bundesrecht umgesetzt werden.

23.11.2022

E-Governmentgesetz

Die DWGR unterstützen die Einführung eines E-Governmentgesetzes, fordern im Rahmen der Vernehmlassung jedoch diverse Anpassungen. Die DWGR unterstützen gemeinsam mit den Branchenverbänden Gastro Graubünden und Bergbahnen Graubünden die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Zurverfügungstellung von digitalen Behördenleistungen. Beim vorlegten Gesetzesentwurf besteht Verbesserungsbedarf. Entsprechend fordern die DWGR konkrete Anpassungen in ihrer Stellungnahme.

22.11.2022

Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden (KNHG) - Bauinventar

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) unterstützt die beiden überwiesenen Aufträge Bigliel und Crameri betreffend Inventarisierung schutzwürdiger Objekte. Mit der vorgelegten Vernehmlassungsvorlage sind wir im Grundsatz einverstanden. Folgende zwei Punkte bedürfen nach Ansicht der DWGR einer Anpassung: Ansiedelung der Einspracheinstanz und gesetzliche Verankerung des ersten Teilauftrags Crameri betreffend Limitierung der Anzahl Aufnahmen ins Gebäudeinventar.

23.12.2021

Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) unterstützen die Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und im Zuge der besseren Ausschöpfung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials liegt eine bessere Vereinbarkeit im Interesse der Wirtschaft. Das neue kostenneutrale Finanzierungsmodell wird befürwortet.

25.11.2021

Öffentlicher Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DOWG) unterstützen grundsätzlich die Totalrevision des GöV. In ihrer Stellungnahme schlagen sie unterschiedliche Verbesserungen vor. Es darf keine einseitige Verlagerung des MIV zum ÖV geben. Im Vordergrund der kantonalen Mobilitätspolitik muss eine zweckmässige Kombination zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und den Verkehrsmitteln stehen.

11.10.2021

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB

Im Grundsatz unterstützen die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DOWG) den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Die Harmonisierung sowie Modernisierung des Beschaffungswesens ist zu begrüssen.

09.07.2021

Teilrevision des Personalgesetzes

Eine moderne, leistungsfähige und schlanke Verwaltung braucht qualifiziertes und motiviertes Personal. Dafür muss der Kanton auch über konkurrenzfähige Arbeits- und Anstellungsbedingungen verfügen. Einem steigenden Fachkräftemangel steht aber nicht nur der Kanton, sondern die ganze Wirtschaft in Graubünden gegenüber.

02.07.2021

Teilrevision Gesetz Pensionskasse Graubünden

Im Grundsatz sind die DWGR damit einverstanden, dass ein gewisses Verbesserungspotenzial bei der PKGR auszumachen ist, insbesondere was Teilzeitbeschäftigte und was die Flexibilität anbelangt. Ein Handlungsbedarf ist ebenfalls bei einigen der angeschlossenen Einrichtungen vorhanden.

14.01.2021

Graubünden. Wirtschaftsstandort mit Lebensqualität